Kategorie: Alle News

Mit den Webinaren von Gigaset Professional dem Sommerloch trotzen!

Nach den äußerst erfolgreichen Roadshows im Mai, Juni und Juli startet Gigaset noch in diesem Sommer eine richtige Webinar-Offensive. Im August hat Gigaset für Händler und Systemhäuser ein abwechslungsreiches und interessantes Programm zusammen gestellt. Passend zu den derzeitigen Sommer-Promotions möchte das Gigaset Professional Team die N670 Mini-Multizelle kurz und bündig vorstellen. Entdecken Sie alle Vorteile der Mini-Multizelle (3 X N670), die einzigartig am Markt ist.

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Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten

Am 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten (vgl. „Neu auf WPK.de vom 6. Juni 2023„). Das Gesetz trifft Regelungen zum Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über bestimmte Gesetzesverstöße erlangt haben und diese an eine hierfür eingerichtete Meldestelle weitergeben

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Die Auswirkungen der Leitzinserhöhung: Was Verbraucher:innen wissen sollten

Aufgrund der anhaltenden hohen Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen erneut erhöht, und zwar bereits zum achten Mal seit Juli 2022. Der wichtigste EZB-Leitzins liegt nun bei 3,75 Prozent. Doch was genau bedeutet der Leitzins und welche Auswirkungen hat diese Erhöhung auf Verbraucher:innen? Dieser Bericht beleuchtet den Zusammenhang zwischen dem Leitzins und den Verbraucher:innen und erklärt die möglichen Konsequenzen.

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2023

Die wirtschaftliche Lage im Frühsommer ist nach wie vor von einer hohen Unsicherheit und uneinheitlichen Datenlage geprägt. Während sich das außenwirtschaftliche Umfeld bis zuletzt als schwach erweist, deuten erste binnenwirtschaftliche Indikatoren auf eine konjunkturelle Stabilisierung hin. Insgesamt dürfte sich die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal noch als sehr verhalten darstellen.

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"Deutsche Wirtschaft vor drohender Rezession: Rezessionswahrscheinlichkeit für 3. Quartal steigt auf 80

Gemäß dem Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung deutet sich eine zunehmende Rezessionsgefahr für die deutsche Wirtschaft im kommenden Quartal an. Der Indikator, der Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt, signalisiert eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 78,5 Prozent für den Zeitraum von Juli bis Ende September. Diese Zahl liegt deutlich über dem Wert von 49,3 Prozent, der im Juni für die folgenden drei

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Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – Was steht drin, was fehlt?

Am Sonntag, den 2. Juli 2023, ist (endlich) das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Ziel ist es, den bislang lückenhaften Schutz von Menschen zu verbessern, die im beruflichen Kontext von Missständen in Unternehmen und Behörden erfahren und diese melden wollen. Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nähmen Missstände schließlich oftmals als Erste wahr, so die Bundesregierung.

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 10. Juli 2023 entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs.

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Fluggesellschaften sind verschuldensunabhängig für Schäden haftbar, die während internationaler Flüge entstehen

Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.

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Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist. In dem Verfahren wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, einer ergänzenden Abgabe zur Einkommensteuer, aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Vorlage durch das zuständige Gericht unzulässig ist

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Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz

Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in se

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Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden ist verbindlich

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil (5 K 92/22) vom 13. April 2023 zur Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden entschieden. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2023 wurde das Urteil bekanntgegeben. Die Dreitagesfiktion bezieht sich auf die Annahme, dass ein Steuerbescheid dem Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt. Dies hat Auswirkungen auf Fristen für Einsprüche und Klagen gegen den Steuerbescheid.

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Bundesgerichtshof erklärt formularmäßige Abtretung von Dieselansprüchen an Finanzierungsbank für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.

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Umzugskosten als Werbungskosten

Die Kläger begehrten die Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Sie bewohnten im Streitjahr 2020 zunächst eine ca. 65 m2 große Wohnung ohne Arbeitszimmer und zogen im Juli 2020 in eine ca. 110 m2 große Wohnung, in der sie über zwei Arbeitszimmer mit je 10,57 m2 verfügten. In der Einkommensteuererklärung erklärten die Kläger u. a. Umzugskosten als Werbungskosten, deren Ansatz der Beklagte ablehnte.

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