Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.
Am 16. Januar 2024 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in fünf verschiedenen Fällen zu Verkehrsunfällen über die Haftung bei Reparaturkosten entschieden.
Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten
In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen einem renommierten internationalen Mietwagenunternehmen und einem Kfz-Haftpflichtversicherer wird deutlich, wie sich eine vermeintlich einfache Schadensregulierung zu einem komplexen Rechtsstreit entwickeln kann. Der Versicherer weigert sich beharrlich, die geforderten 170 Euro für Anwaltskosten zu übernehmen, was das Mietwagenunternehmen zu rechtlichen Schritten veranlasste.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.
Wer trägt die Last und wie Rechtsschutzversicherungen schützen können. In einem jüngsten Rechtsstreit zwischen einem international agierenden Mietwagenunternehmen und seinem Kfz-Haftpflichtversicherer wurde eine entscheidende Frage aufgeworfen: Wer hat im Endeffekt das Recht auf Schadenersatz?
In einer jüngsten Entwicklung auf dem deutschen Versicherungsmarkt zeichnet sich ab, dass die Kosten für Kfz-Versicherungen in Apotheken in naher Zukunft einen Anstieg um zehn Prozent verzeichnen könnten. Dieser Preisanstieg kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Autofahrer ihre Versicherungspolicen bis Ende November kündigen können. Doch die Aussicht auf tatsächliche Ersparnisse bleibt ungewiss, da der Druck auf Versicherungsanbieter, die Preise zu erhöhen, weiterhin hoch ist.
Die Kfz-Versicherung ist ein wesentlicher Bestandteil des Alltags vieler Autobesitzer. Neben dem Aspekt der finanziellen Absicherung bei Unfällen oder Schäden spielt die Kundenzufriedenheit eine bedeutende Rolle bei der Wahl eines Versicherungsanbieters. Eine aktuelle Untersuchung hebt hervor, dass die Zufriedenheit der Kunden nicht allein von den Kosten abhängt, sondern von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird.
Die anhaltend hohe Inflation stellt die Kfz-Versicherungsbranche vor massive Herausforderungen. Nach aktuellen Berechnungen und Prognosen müssen die Versicherer in diesem Jahr mit einem Verlust von mehr als 2,5 Milliarden Euro rechnen. Die steigenden Kosten und Ausgaben belasten die Branche erheblich und führen dazu, dass die Sparte erstmals seit langem in die roten Zahlen rutscht.
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.
