Kategorie: Alle News

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Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.

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Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. August 2023 in einer Pressemitteilung (Beschluss 2 BvL 22/17 vom 28.07.2023) eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln als unzulässig erklärt, die die Frage der Vereinbarkeit des im Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzten Rechnungszinsfußes von 6 % zur Bewertung von Pensionsrückstellungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufwerfen sollte.

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Wie geht es weiter mit dem Heizungsgesetz?

Konrad Stockmeier MdB und Thomas Kübler im Gespräch über die Wärmewende in der Industrie, über die Chancen von Technologievielfalt und über technische Lösungen für die klimafreundliche Hallenbeheizung. Der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie und Berichterstatter seiner Fraktion für das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte "Heizungsgesetz".

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Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 10.08.2023 zu den Urteilen 6 B 15/22, 6 B 16/22 und 6 B 17/22 vom 10.08.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10.08.2023 in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.

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30 Jahre Aaronn Electronic - Erfahrener Partner für individuelle IoT-Anwendungen in der Industrie

30 Jahre Aaronn Electronic: Experte für individuelle IoT-Anwendungen in der Industrie. Gegründet 1993 als Embedded Computing Technologie-Spezialist. Wandelte sich zum Systemintegrator mit tiefer Expertise in IoT. Bietet maßgeschneiderte Lösungen für Kunden jeder Größe. Kombiniert Erfahrung, Schnelligkeit und Kundenorientierung. Erfolge in Digital Signage, Automation, Medizintechnik und mehr.

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Informationsarchitektur gehört jetzt zum Portfolio der Partnerschaft von gds und parson

gds und parson haben ihre Partnerschaft erweitert: Kunden, die eine Informationsmanagementlösung von gds einführen, können jetzt auf parsons langjährige Erfahrungen mit modernen und nachhaltigen Informationsarchitekturen zurückgreifen. Mit der richtigen Informationsarchitektur als Basis nutzen Unternehmen ihr Redaktionssystem oder Content-Delivery-Portal optimal.

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Welchen Beitrag leistet KÜBLER zur Energiewende? Fabian Ehmann MdL auf seiner Sommerreise beim Innovationsführer für klimafreundliche Hallenheizungen

Ludwigshafen, August 2022. Als energiepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat Fabian Ehmann die Firma KÜBLER auf dem Programm seiner Sommerreise. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen aus Ludwigshafen, Hans-Uwe Daumann (Fraktionsvorsitzender und Aufsichtstrat der TWL), Regina Keßler (Beisitzerin im Vorstand) und Diethelm Messinger (Schatzmeister) ist er zu Besuch beim Ludwigshafener Hallenheizungsspezialist.

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Nachwuchskräfte fördern - Ausbildungsstart 2023 in einem IT-Unternehmen

Das IT-Unternehmen blue:solution software aus Rheine begrüßt im Ausbildungsjahr 2023 fünf neue Auszubildende. Personalreferentin Stefanie Wesoly und die Ausbilder empfangen die Nachwuchskräfte am ersten Ausbildungstag in den Büroräumen im Innovationsquartier in Rheine. „Wir sind stolz darauf, dass wir fünf Nachwuchskräfte für unser Unternehmen gewinnen konnten.“, freut sich Wesoly.

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Miaw Muuuze Design Award 2023 – Studio Serie

Der Miaw Muuuze Award ist eine angesehene Auszeichnung, die jährlich von einer Expertenjury vergeben wird. Er würdigt herausragende Leistungen und kreative Designs im Bereich der Architektur und des Designs. Der Award zieht weltweit Aufmerksamkeit auf sich und ist ein Maßstab für Innovation und Qualität. Auszug aus dem Urteil der Jury: "Wir bei Muuuz lieben den Blick fürs Detail und schätzen vor allem funktionale Elemente, die durch ihr Design zu wahren Kunstobjekten werden."

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Hermann Sewerin GmbH stellt Gasanalysegerät für Projekt LevelUp zur Verfügung

Großzügige Geste: Hermann Sewerin GmbH spendet Gasanalysegerät Multitec 545 für das 'LevelUp' Projekt der HFR. Die kostenlose Bereitstellung unterstützt die Analyse von Biogas- und Biomasse-Vergasungs-Produktgasen und ermöglicht eine sichere Anlagen-Inbetriebnahme und den effizienten Regelbetrieb des Energieparks in Ghana.

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 10. Juli 2023 entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs.

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Bundesgerichtshof erklärt formularmäßige Abtretung von Dieselansprüchen an Finanzierungsbank für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.

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Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer ni

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Teilqualifizierung – Kurze Module mit Abschluss, Weiterbildungsgeld und Sprung in den Job

Seit 1. Juli 2023 erhalten Kunden der Agentur für Arbeit und des Jobcenters ein zusätzliches Weiterbildungsgeld, wenn sie an einer abschlussorientierten Weiterbildung teilnehmen. Das Bildungswerk der Sächsischen Wirtschaft bietet neben Umschulungen auch Teilqualifizierungen, die zu einem Abschluss führen. Um die passende abschlussorientierte Weiterbildung zu finden, sollten sich Interessierte individuell in den bsw-Bildungszentren beraten lassen. Infos unter www.bsw-sachsen.de

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Betriebliche Gesundheitsförderung für mehr Wohlbefinden bei Arbeitgeber Bildungswerk der Sächsischen Wirtschaft

Ab 1. Juli können die Mitarbeitenden der Gruppe Bildungswerk der Sächsischen Wirtschaft ein breites Angebot zur Förderung ihrer Gesundheit nutzen. Möglich ist dies durch eine Kooperation der Arbeitgeber mit der Initiative – Gesunder Betrieb (i-gb). Das i-gb Angebot bietet den Mitarbeitenden sowohl attraktive Belohnungen für Aktivitäten bei verschiedensten Gesundheitsanbietern, wie z. B. Fitnessstudios oder Schwimmbädern deutschlandweit, als auch für individuelle Aktivitäten an der frischen Luft.

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Definiertes Fasen ohne Sekundärgrat mit der weltweit ersten V-förmigen Schneide

Eine wirkliche Innovation im Bereich der Standard-Entgratfräser auf den Markt zu bringen ist eine Herausforderung, denn für fast jeden Einsatzzweck gibt es bereits eine oder mehrere Lösungen. Nun wurde mit dem Burrless Chamfering Cutter ein Fasenfräser entwickelt, der durch seine patentierte Schenidengeometrie keine Sekundärgrate bildet und außerdem längere Standzeiten und höhere Vorschubraten garantiert.

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Augsburger Beratungsunternehmen SHC bringt frischen Wind und Umweltschutz ins digitale Gesundheitswesen (und die Telematikinfrastruktur)

Die Augsburger SHC Stolle und Heinz Consultants GmbH und Co. KG startet ab sofort mit dem neuen Projekt SHC+CARE als einer von nur vier in Deutschland zugelassenen Anbietern zur Ausgabe von Heilberufsausweisen und Institutionsausweisen in die Telematikinfrastruktur (TI).

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