In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache C-442/22 festgelegt, dass Arbeitnehmer, die die Daten ihres Arbeitgebers für betrügerische Rechnungen nutzen, für den ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag verantwortlich sind.
In einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 04. Januar 2024 werden erhebliche Änderungen im Zusammenhang mit der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei Schadensregulierungen bekannt gegeben. Diese Änderungen basieren auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf in der Rechtssache 9ObA68/23z eine wegweisende Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf die Haftung in Arbeitsunfällen haben könnte. Der tragische Vorfall ereignete sich, als ein Bauarbeiter zusammen mit einer massiven 120 kg schweren Glasscheibe aus einer Höhe von 7,5 Metern abstürzte, schwere Verletzungen erlitt und die Sozialversicherungsträger daraufhin Leistungen in Höhe von etwa 240.000 Euro erbrachten.
Am 9. November 2023 erging ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-376/22, das die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet und die nationale Gesetzgebung in diesem Bereich in den Fokus rückt.
