Das Amtsgericht Wittenberg hat in einem wegweisenden Urteil (Az. 8 C 245/23 IV) am 27. Oktober 2023 entschieden, dass die Erstattung von Mietwagenkosten für Bewohner ländlicher Gebiete nicht mehr nach gängigen Tabellen, sondern nach den ortsüblichen Preisen erfolgen sollte. Der Rechtsstreit entstand, als der Pkw einer Klägerin durch einen eindeutig von einem Dritten verursachten Unfall beschädigt wurde.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 21 W 91/23) entschieden, dass die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments führt. Diese wegweisende Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Praxis und die Freiheit testamentarischer Verfügungen haben.
Im Zuge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens auf einer kurvenreichen Strecke in der Eifel endete ein tragischer Vorfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht Aachen fällte am 8. November 2023 Urteile gegen die beiden Angeklagten, S. und T., im Zusammenhang mit dem verbotenen Rennen, das zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs und dem Tod eines Insassen führte.
Im Zuge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens auf einer kurvenreichen Strecke in der Eifel endete ein tragischer Vorfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht Aachen fällte am 8. November 2023 Urteile gegen die beiden Angeklagten, S. und T., im Zusammenhang mit dem verbotenen Rennen, das zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs und dem Tod eines Insassen führte.
In einer wegweisenden Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Frankenthal am 26. September 2022 eine neue Perspektive auf die Bewertung alkoholisierter Autofahrer eingenommen. Die Entscheidung, festgehalten im Beschluss (3 Qs 189/22), wirft nicht nur einen Blick auf die rechtlichen Feinheiten, sondern auch auf die Verbindung zwischen Alkoholkonsum und spezifischem Verkehrsverhalten.
Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bewertung von sog. hybriden Wertpapieren (Az. XI R 36/20).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung findet, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden (Az. XI R 37/22).
Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des BZSt zum Kindergeld nach dem EStG 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. So der BFH (Az. III R 38/21).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das dem amtlichen Vollmachtsmuster beizufügende „Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen“ in die Auslegung der Vollmacht einzubeziehen ist (Az. II R 19/21).
Das Arbeitsgericht Duisburg hat ein kontroverses Urteil gefällt, das die Frage aufwirft, inwieweit Arbeitgeber das Laden von Elektrofahrzeugen am Arbeitsplatz regulieren können. In dem Fall (Aktenzeichen: 5 Ca 138/22) wurde ein Mitarbeiter ertappt, wie er den Akku seines Hybridautos unrechtmäßig an einer Firmensteckdose auflud. Die Hausordnung des Arbeitgebers verbot dies aus Sicherheitsgründen, dennoch wurde der Beschäftigte fristlos entlassen.
In einem wegweisenden Urteil vom 13. Dezember 2023 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen gefällt, die auch für Apotheken besondere Relevanz hat. Der Rechtsstreit (5 AZR 137/23) beleuchtet die Frage, inwieweit der Beweiswert einer solchen Bescheinigung erschüttert werden kann, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung kontinuierlich Folgebescheinigungen vorlegt und unmittelbar ...
Googles App-Store ist zu mächtig, hat ein US-Bundesgericht geurteilt. Welche Auswirkungen die Entscheidung haben dürfte, erklärt Wettbewerbsökonom Justus Haucap.
In einem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az: 1 StR 409/23) hat das Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen einen Oberarzt der Anästhesie verhängt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, in 51 Fällen Patienten bei Operationen mit dem Hepatitis C-Virus infiziert zu haben. Zudem wurde er wegen Unterschlagung verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG der § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass der sog. Einstiegstest (90%-Grenze) nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt (Az. II R 49/21).
Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. So der BFH (Az. IV R 8/21).
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Vorgang der Übertragung einer Routinefunktion auf eine ausländische Schwestergesellschaft (hier: Lieferung von Material und Rückkauf des bearbeiteten Materials) einzeln oder zusammengefasst zu betrachten ist (Az. I R 54/19).
Der Spezialist für Oberflächenchemie SurTec hat das in Italien ansässige Unternehmen Aluservice übernommen. Aluservice ist auf die Forschung und Entwicklung sowie den Vertrieb von chemischen Spezialitäten zur Oberflächenbehandlung von Legierungen aus Aluminium, Zink, Stahl und Eisen spezialisiert.
Chem-Trend und SurTec stellen auf der Euroguss 2024 vom 16. bis 18. Januar 2024 in Nürnberg nahtlos integrierte Lösungen vor. Trennmittel von Chem-Trend sowie Reiniger und Passivierungen von SurTec sorgen für Sicherheit entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte heute ein wegweisendes Urteil, das tiefgreifende Auswirkungen auf die Datensammelpraxis der Schufa und die Rechte der Verbraucher hat.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht (LG) Düsseldorf heute das Vorgehen der Targobank beim Online-Banking als unzulässige Nötigung gewertet. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 O 78/22 datiert vom 13. September 2023 und wurde nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gefällt.
Selbstbestimmung contra Stereotypen
Klarheit und Grenzen im Veräußerungstatbestand
Am 10. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil (X ZR 123/22) gefällt, das die Verpflichtungen von Fluggesellschaften im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen bei Annullierungen aufgrund nicht beherrschbarer Ereignisse präzisiert. Die Grundsatzentscheidung wurde in einem Fall getroffen, in dem Kläger mit bestätigten Buchungen für einen Flug von Reykjavik nach München konfrontiert waren. Der geplante Abflug am 8. Januar 2020 um 7.20 Uhr mit einer vorgesehenen Landung in
Im Zuge eines wegweisenden Urteils hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 16. November 2022 (Az. 5 U 8/22) eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen für Versicherungsnehmer im Bereich der Berufsunfähigkeits-Versicherungen haben könnte. Die Frage, ob eine "taktische Krankschreibung" – eine kurzfristige Krankschreibung aufgrund psychischer Belastungsstörungen, die durch berufliche Tätigkeiten verursacht wurden –
