Skonto-Urteil des BGH: Apotheken vor Existenzfragen
Finanzielle Unsicherheit und Abmahnungen belasten die Branche - Wege zur Zukunftssicherung in Diskussion
Skonto-Urteil erschüttert Apotheken: Existenzängste und Versorgungslücken drohen
Die Branche in Aufruhr – Politische Entscheidungsträger gefordert, um drohende Apothekenkrise abzuwenden
Neues zur Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungsauftrag
Das OLG Schleswig entscheidet: Abgrenzung Bau-und Dienstleistungsaufträge durch EU-Schwellenwerte, wesentlich für Verfahrensordnung und Rechtsschutz. Was ist passiert? Der Auftraggeber schrieb die Beschaffung von Sensorik und einer Datenplattform in vier Losen als Bauleistung national aus. Hierbei betrafen die Lose 1 bis 3 die Sensorik und Los 4 die Datenplattform. Ziel dieser Ausschreibung sollte es sein, prozesshaft ... Weiterlesen auf https://www.vergabe24.de/vergaberecht/aktuelle-urteil
Preiswertung darf nicht verzerren!
Analyse der Vergabekammer-Entscheidung zu Preiswertungsmethoden: Rechtliche Einsichten und Auswirkungen auf das Preis-Leistungs-Verhältnis Was ist passiert? Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb unter anderem die Lieferung von Servern aus. Die Preiswertung im Rahmen weiterer Zuschlagskriterien sah vor, dass das günstigste Angebot die volle Punktzahl erhält. Das teuerste Angebot sollte 0 Punkte erhalten. Die Punktzahl f... Weiterlesen auf Vergabe24
Apotheken-Nachrichten von heute: Rechtsentscheidungen, Innovationen und Zukunftswege
BGH-Urteil, Doctolib-Partnerschaft und Antibiotikatrends prägen die aktuelle Dynamik der deutschen Apothekenlandschaft
AGG im Blick: Gleichbehandlung in Apotheken
Wegweisendes Urteil stärkt die Rechte und Pflichten im Kampf gegen Altersdiskriminierung
Skonti-Grenze für Apotheken: BGH-Urteil und Branchenreaktionen
Bundesgerichtshof legt Obergrenze fest - Apotheken in wirtschaftlicher Unsicherheit
BGH-Entscheidung zu Skonti: Apotheken verlieren letzten Einkaufsvorteil
Fragen zur Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit im Fokus nach wegweisendem Urteil des Bundesgerichtshofs
Apotheken-Nachrichten von heute: Herausforderungen, Urteile und Medizinische Innovationen
Ein umfassender Blick auf aktuelle Entwicklungen, rechtliche Kontroversen und bahnbrechende Therapieoptionen prägt die Apothekenlandschaft in Deutschland
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
Am 07. Februar 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf die Erstattung von Schulungskosten für Personalvertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Entscheidung (Az. 7 ABR 8/23) bestätigt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, nicht nur Seminargebühren, sondern auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für auswärtige Präsenzseminare ihrer Personalvertretungen zu übernehmen.
Arbeitgeberverantwortung gestärkt: LSG Urteil zur Sozialversicherungsmeldung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen legt klare Maßstäbe für die richtige Meldung von Beschäftigten durch Praxisinhaber fest
Landgericht Berlin II: Wegweisendes Urteil zu Eigenbedarfskündigungen
Sozialklausel aktiviert: Mieter erhalten trotz wirksamer Kündigung zwei Jahre Fortsetzung des Mietverhältnisses
Amtsgericht München weist Schadensersatzklage nach Baumsturz ab
In einem Streit um Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hat das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin gegen die Betreiberin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt abgewiesen. Das Urteil (Az. 113 C 18489/22) erging am 19. Juli 2023 und wurde heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
BFH-Urteil zu Swap-Zinsen: Klarstellung der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil III R 27/21 vom 16. November 2023 wichtige Klarstellungen zur gewerbesteuerrechtlichen Behandlung von Swap-Zinsen getroffen.
Kirchliche Körperschaften und die Einladungspflicht für Schwerbehinderte
Im heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2024 (Aktenzeichen: 8 AZR 318/22) wurde über die Frage entschieden, ob kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet sind. Die Entscheidung erging im Fall eines schwerbehinderten Klägers, der sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben hatte.
Urteil des FG Münster: Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung führt nicht zu Masseverbindlichkeit
Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, keine Masseverbindlichkeit darstellt. Die Entscheidung erging im Fall 12 K 1324/21 E und datiert auf den 15. Dezember 2023.
Finanzgericht Münster urteilt: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchrecht kein Veräußerungsvorgang
Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil vom 12. Dezember 2023 (Az. 6 K 2489/22 E) entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts gemäß § 23 EStG nicht als Veräußerungsvorgang zu betrachten ist, sondern als veräußerungsähnlicher Vorgang.
BFH: Keine Einkommensteuer auf geerbte Immobilien für Apotheker
Wegweisendes Urteil bringt finanzielle Entlastung und transparente Steuerregelung
Bundesverwaltungsgericht: Kostenbeiträge bei Jugendhilfe - Berücksichtigung von Kfz-Kosten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.
Haftung für Schäden durch heißes Bienenwachs
Im Lübecker Umland erging am 13.12.2023 ein rechtskräftiges Urteil am Landgericht Lübeck (Az. 10 O 421/20) zu einem ungewöhnlichen Fall von Sachschaden durch heißes Bienenwachs. Ein junges Paar, das eine Hobby-Imkerei betreibt, sah sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, nachdem eine unsachgemäße Handhabung von Bienenwachs in ihrem Garten zu einem unglücklichen Vorfall führte.
EuGH-Urteil stärkt Rechte von ausscheidenden Arbeitnehmern in Bezug auf nicht genommenen Urlaub
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil C-218/22 vom 18. Januar 2024 eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Arbeitnehmern in Bezug auf nicht genommenen Urlaub bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Dienst stärkt.
BFH: Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Im Urteil IX R 13/22 vom 26.09.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen betrifft. Die Pressemitteilung Nr. 1/24 vom 18.01.2024 gibt Einblick in die Hintergründe und Konsequenzen dieses richtungsweisenden Urteils.
BFH-Urteil: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen - Keine automatische Einstufung als gewerbliche Tätigkeit
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Aktenzeichen IV R 10/21 am 30. November 2023 entschieden, dass der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten nicht ohne Weiteres als originär gewerbliche Tätigkeit betrachtet werden kann.
Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 – IX R 13/22 entschieden hat.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht erklärt Freigaben für ältere Volkswagen-Dieselmodelle für rechtswidrig
In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.