Am 17. Mai 2024 fällte das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung im Fall eines Parkverstoßes, der die Frage aufwarf, ob ein Fahrzeughalter allein aufgrund der Tatsache, dass sein Fahrzeug verkehrswidrig geparkt wurde, zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden kann.
Die Nachricht von der zweiten Tranche der Vergleichszahlungen aus dem Insolvenzverfahren des Rechenzentrums AvP Deutschland GmbH hat die Apothekenbranche erschüttert. Mit nur 3,3 Millionen Euro fiel die Auszahlung deutlich geringer aus als von vielen erwartet. Diese Enttäuschung löste nicht nur unter den betroffenen Apotheken, sondern auch in der gesamten Pharmabranche große Besorgnis und Verunsicherung aus.
In der Welt der privaten Rentenversicherungen stehen Apotheker vor einer Vielzahl von Auszahlungsoptionen, die für sie eine entscheidende finanzielle Auswirkung haben können. Die Wahl der richtigen Auszahlform kann oft den Unterschied von Hunderten Euro in der monatlichen Rente bedeuten. Angesichts dieser Bedeutung ist es entscheidend, dass Apotheker sich gründlich informieren und die für ihre individuellen Bedürfnisse am besten geeignete Option wählen.
In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist es für Unternehmen entscheidend, ihre finanzielle Belastung zu minimieren. Ein Weg, dies zu erreichen, besteht darin, die Vorauszahlungen an das Finanzamt zu reduzieren. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Planung und Begründung, um mögliche Probleme mit den Steuerbehörden zu vermeiden.
In den letzten Wochen hat die Hamburger One Group, ein bedeutender Akteur im Bereich der Finanzdienstleistungen, die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nachdem sie zunächst die Zinszahlungen ausgesetzt und anschließend ihre gesamte Führungsriege ausgetauscht hat. Diese Entwicklungen haben eine Welle der Besorgnis unter den Tausenden von Anlegern ausgelöst, die in verschiedene Produkte der Gruppe investiert haben.
Rahmenvereinbarung und Zahlungen werfen Bedenken über Fairness, Transparenz und Ausgewogenheit auf
Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.
Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates in nationales Recht hat zu bedeutenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) geführt. Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022, verabschiedet am 16. Dezember 2022, wurde § 22g eingeführt, der besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister regelt.
Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).
erufsständische Versorgungswerke sind für viele Berufstätige eine entscheidende Säule der Altersvorsorge.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 13 K 2452/22 E) klargestellt, dass Arbeitnehmer, die bei Eintritt in das Rentenalter ihre betriebliche Altersversorgung als Einmalzahlung anstelle einer monatlichen Rente wählen, die volle Summe im Jahr der Auszahlung versteuern müssen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Urteilen C-209/21 P und C-210/21 P vom 23. November 2023 die Klagen der Fluggesellschaft Ryanair gegen die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen von Frankreich und Schweden während der COVID-19-Pandemie abgewiesen. Die betroffenen Maßnahmen umfassten ein Zahlungsmoratorium für die Zivilluftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets.
Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Lawine von Widerrufen unter Besitzern von Rürup-Rentenverträgen ausgelöst. Das Urteil betrifft zehntausende Verträge verschiedener Versicherungsgesellschaften und ermöglicht es den Versicherungsnehmern, vorzeitig an ihr Geld zu gelangen. Der BGH stellte fest, dass in zahlreichen Rürup-Rentenverträgen fehlerhafte Klauseln enthalten seien, die eine vorzeitige Kündigung und Auszahlung ermöglichen.
Im Rahmen des Bundesrahmentarifvertrags haben Angestellte in der Regel Grund zur Freude, da sie eine jährliche Sonderzahlung erhalten, die nicht mit dem Weihnachtsgeld verwechselt werden sollte. Diese Sonderzahlung darf zwar nicht ausfallen, kann jedoch unter bestimmten Bedingungen gekürzt werden. Im Folgenden präsentieren wir die wichtigsten Details aus Sicht von Journalisten:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Fluggäste einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, selbst wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit über eine Beförderungsverweigerung informiert wurden.
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro ab.
Die Europäische Kommission hat heute einen umfassenden Vorschlag zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union vorgelegt. Dieses Maßnahmenpaket zielt darauf ab, den administrativen Aufwand für KMU zu reduzieren, Zahlungsverzögerungen zu bekämpfen und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.
Das Amtsgericht München hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Reisevertrag gefällt, das potenziell auch Auswirkungen auf andere Berufsfelder, einschließlich Apotheker, haben könnte. In diesem speziellen Fall wurde eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro abgewiesen, wobei der Streit um die Unterbringung in einem 4-Sterne Hotel in Italien für acht Personen im Oktober 2022 ging.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen traf am 20. Juli 2023 (Aktenzeichen: 4 A 150/21) eine bedeutsame Entscheidung bezüglich der Lohnfortzahlung an Beschäftigte, die aufgrund einer behördlichen Quarantäne ihren Dienst unterbrechen mussten. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns gegenüber der anordnenden Behörde hat.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 23.08.2023 in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Schließungsbeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In diesen Beschlüssen wurde die sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt.
Ein Blick auf bargeldlose Trends und regionale Präferenzen In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der kontaktlose Zahlungen und mobile Geldbörsen an Bedeutung gewinnen, bleibt Bargeld dennoch ein hartnäckiger Bestandteil vieler europäischer Gesellschaften. Insbesondere in Ländern wie Österreich und Deutschland ist die Vorliebe für Bargeld weiterhin stark ausgeprägt, obwohl elektronische Zahlungsmethoden unaufhaltsam auf dem Vormarsch sind.
In einem aktuellen Urteil wurde entschieden, dass Apothekenbesitzer nicht verpflichtet sind, den Lohn an Angestellte weiterzuzahlen, die sich während ihrer Kündigungsfrist krankschreiben lassen. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer, die sich dazu entschieden haben, das Unternehmen zu verlassen.
Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe von 1.128 Euro.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).
Ein Platz im Heim wird für viele Pflegebedürftige inzwischen unbezahlbar. Eine neue Auswertung zeigt, wie stark die Eigenbeteiligung allein in den vergangenen Monaten gestiegen ist.
