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Kategorie: Alle News

Forex Levels am Mittag

Guten Tag! Dies sind die Forex-Levels, die ich für einen möglichen Einstieg heute im Auge habe. Die Niveaus sind nicht als Handelsempfehlung gedacht, sondern eher als Orientierungshilfe für Intraday/Swing-Trader. Die aufgeführten Wirtschaftsdaten können neue Dynamik erzeugen und sollten daher berücksichtigt werden. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Handelstag!

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Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, dass die Stadt Köln von E-Scooter-Betreibern Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter, die nur fünf Monate im Jahr genutzt werden, wurde jedoch als rechtswidrig eingestuft.

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Das "Verrücktes-Fahren"-Gesetz: Klare Regeln für sicheres Fahren"

Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war.

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Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet

Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR), die seit März 2021 in Kraft ist, hat das Ziel, mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt zu schaffen und Anlegern die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen im Bereich nachhaltiger Anlagen zu treffen. Sie soll sicherstellen, dass Finanzintermediäre, wie Vermögensverwalter, klare und umfassende Informationen über die Nachhaltigkeit von Anlagen bereitstellen.

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Das neue KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission: Die 19 Maßnahmen im Überblick

Am 12. September 2023 präsentierte die Europäische Kommission ein umfassendes Paket von 19 Einzelmaßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union. Dieses Paket hat das Ziel, den Alltag von KMUs sowie die Beziehung zwischen Unternehmen und Steuerberatern zu vereinfachen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) legt den Schwerpunkt auf drei dieser Maßnahmen, nämlich die Maßnahmen 1, 9 und 14.

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Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Spanien – Verweigerung der Mutterschaftszulage für Väter

Eine neue Entwicklung in Spanien verspricht Gerechtigkeit für Väter von zwei oder mehr Kindern, die zuvor in einem systematischen Akt der Diskriminierung bei der Zulage zu ihrer Invaliditätsrente benachteiligt wurden. Dies geschah durch die systematische Weigerung, Vätern diese Zulage zu gewähren, was zu einer doppelten Diskriminierung führte, da sie im Vergleich zu Müttern benachteiligt wurden.

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Konstante Gründungszahlen trotz volkswirtschaftlicher Herausforderungen im ersten Halbjahr 2023

Die ersten sechs Monate des Jahres 2023 verzeichneten 46.400 Neugründungen von Hauptniederlassungen in Deutschland. Hierbei handelt es sich um Unternehmen mit einem Handelsregister- oder Handwerksrolleneintrag oder solche mit mindestens einem abhängig Beschäftigten. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 blieb die Anzahl dieser Gründungen nahezu unverändert. Jedoch ist ein Rückgang im Vergleich zu den ersten Monaten des Jahres 2021 zu verzeichnen.

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Richtsatzsammlung 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 veröffentlicht. Diese Richtsätze sind von erheblicher Bedeutung für die Finanzverwaltung und dienen als Hilfsmittel zur Überprüfung von Umsätzen und Gewinnen von Gewerbetreibenden, insbesondere in Fällen, in denen keine ausreichenden anderen Unterlagen zur Verfügung stehen.

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Beschleunigung von Netzanschlüssen für Erneuerbare-Energien-Anlagen im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 13. September 2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) gebilligt, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.

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Bundeskabinett beschließt Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 13. September 203 die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen verabschiedet. Dieser strategische Schritt wurde in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) entwickelt und soll die Grundlage für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen.

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Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Erleichterungen für die Installation von Steckersolargeräten und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vorsieht. Der Gesetzentwurf, der von Bundesjustizminister Marco Buschmann präsentiert wurde, zielt darauf ab, den Prozess der Installation von Steckersolargeräten in Miet- und Eigentumswohnungen zu vereinfachen und virtuelle Versammlungen von Wohnungseigentümern zu erleichtern.

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Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass Reisende grundsätzlich selbst die Verantwortung tragen, sich über die klimatischen Bedingungen am Reiseziel zu informieren. Es besteht keine Aufklärungspflicht für Reiseveranstalter, da kein Wissensgefälle vorliegt. Diese Entscheidung wurde im Zusammenhang mit einer Klage über eine Ecuador-Privatrundreise gefällt, die in die dortige Regenzeit fiel.

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Reformvorschläge des ifo Instituts zur Einkommensteuer und Grundsicherung

Das ifo Institut hat kürzlich eine umfassende Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vorgeschlagen, die ohne zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt realisiert werden könnte. Die geplante Reform, die in der aktuellen Ausgabe des ifo Schnelldienstes (9/2023) veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, die Beschäftigung in Deutschland zu steigern und die steuerliche Belastung für Familien zu reduzieren.

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Deutschland steuert auf schwaches Wachstum zu - IfW-Mittelfristprojektion

Eine aktuelle Mittelfristprojektion des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Kiel zeigt, dass Deutschland in den kommenden Jahren mit einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum konfrontiert sein könnte. Die Projektion basiert auf verschiedenen Faktoren, darunter eine alternde Gesellschaft, die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Energiekrise.

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