Am 12. September 2023 hat das Europäische Parlament eine wegweisende Entscheidung getroffen und sich einstimmig für eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgesprochen. Diese Entscheidung erfolgt im Einklang mit dem Grünen Deal der Europäischen Union und dem REPowerEU-Plan, der auf eine nachhaltige Energiezukunft abzielt.
Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union verabschiedet. Dieses Paket zielt darauf ab, die Steuervorschriften zu vereinfachen und Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten operieren, einen einfacheren und gerechteren Steuerprozess zu bieten. Das Maßnahmenpaket umfasst auch einen Vorschlag zur Harmonisierung der Verrechnungspreisvorschriften.
Die Europäische Kommission hat heute einen umfassenden Vorschlag zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union vorgelegt. Dieses Maßnahmenpaket zielt darauf ab, den administrativen Aufwand für KMU zu reduzieren, Zahlungsverzögerungen zu bekämpfen und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber eines Campingplatzes, der durch die Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021 zerstört wurde, für den Wiederaufbau eine Baugenehmigung benötigt. Die Entscheidung erging, nachdem der Betreiber versucht hatte, ohne Baugenehmigung den Campingplatz wiederherzustellen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen vorgelegt (20/8294), mit dem das Ziel verfolgt wird, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gezielter und effizienter auszurichten. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rolle und Funktion der Zentralstelle zu stärken, um die Analyse von Meldungen im Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen im Kontext von Straftaten zu verbessern.
Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, dass einem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn ein Verkäufer auf der Online-Plattform "eBay" ohne einen berechtigten Grund die verkaufte Ware nicht rechtzeitig liefert. Der Fall drehte sich um den Verkauf eines Sofas zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis.
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass herausgibt und sich selbst als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftbar gemacht werden kann, selbst wenn die Veranstaltung von einer Privatperson durchgeführt wird.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat kürzlich über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein altes Rennpferd entschieden und festgestellt, dass ein Pferd nicht allein aufgrund seiner früheren Verwendung als Rennpferd als "mangelhaft" angesehen werden kann.
In der neuesten Umfrage vom September 2023 haben die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland leicht zugelegt und erreichen einen Wert von minus 11,4 Punkten. Im Vormonat lag dieser Wert bei minus 12,3 Punkten, was eine Steigerung um 0,9 Punkte bedeutet. Allerdings zeigt sich ein gegensätzliches Bild bei der Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage, die sich weiter verschlechtert hat.
In einem aktuellen Urteil (LG Köln, Urt. v. 06.06.2023, Az. 21 O 45/23) hat das Landgericht Köln einen Grundsatz bestätigt, der in der Verkehrsrechtssprechung seit langem bekannt ist: Bei klassischen Auffahrunfällen, bei denen ein Fahrzeug auf ein anderes auffährt, gilt in der Regel eine hundertprozentige Haftung des Auffahrenden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, das sich mit Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung befasst. Dieses Schreiben dient der Ergänzung und Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, das im Bundessteuerblatt Teil I unter der Nummer 527 veröffentlicht wurde.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2024 festgelegt wird. Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Die Großhandelsverkaufspreise im August 2023 zeigten im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Abnahme um 2,7 %. Dies markierte den fünften aufeinanderfolgenden Rückgang gegenüber dem jeweiligen Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise jedoch um 0,2 %. Dies geht aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz traf kürzlich eine wichtige Entscheidung in einem Eilverfahren, das die Befugnis der Polizei zur Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver betraf. Diese Entscheidung bestätigte die vorherige Einschätzung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße und hatte weitreichende Auswirkungen auf die Antragstellerin, deren Ehemann in den Vorfall verwickelt war.
Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So entschied auch das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.08.2023.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem Urteil vom 08.09.2023 (Az. 10 U 75/20) entschieden, dass in Cum/Cum-Transaktionen getätigte Kompensationszahlungen nicht aufgrund einer nachträglichen Änderung der steuerlichen Bewertung zurückverlangt werden können. Die Parteien, zwei inländische Banken, hatten diese umstrittenen Wertpapierdarlehensgeschäfte in den Jahren 2013-2015 durchgeführt.
Am 08.09.2023 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in den Fällen 4 A 3042/19 und 4 A 2549/20, dass die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, die den Städten Detmold und Erkrath gemäß der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt wurden, zu Unrecht erfolgt ist. Die ursprünglichen Rücknahmebescheide, die von der NRW.BANK erlassen wurden
Die Europäische Union plant die Einführung eines einheitlichen Europäischen Behindertenausweises sowie eines verbesserten Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Reisen in andere Mitgliedstaaten zu beseitigen. Beide Ausweise sollen EU-weit anerkannt sein.
Die Inflationsrate in Deutschland, gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) im Vergleich zum Vorjahresmonat, betrug im August 2023 6,1%. Dies stellt eine leichte Abnahme gegenüber dem Vormonat Juli dar, in dem die Inflationsrate 6,2% betrug. Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, wies darauf hin, dass die Inflationsrate weiterhin auf einem hohen Niveau verbleibt und vor allem auf Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie zurückzuführen ist.
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands wird in den nächsten Jahren von verschiedenen Herausforderungen geprägt sein, wie aus aktuellen Prognosen hervorgeht. Im Jahr 2023 wird erwartet, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4% zurückgeht, bevor es in den beiden folgenden Jahren einen moderaten Anstieg von 1,4% und 1,2% verzeichnen wird. Gleichzeitig wird die Inflationsrate voraussichtlich von durchschnittlich 6,0% im laufenden Jahr auf 2,6% im kommenden Jahr und 1,9%
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem jüngsten Beschluss VI R 33/20 vom 15. Juni 2023 entschieden, dass außergewöhnliche Belastungen nicht aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung gekürzt werden dürfen. Diese wegweisende Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von außergewöhnlichen Belastungen und wird insbesondere von Steuerexperten und Betroffenen mit Interesse verfolgt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem bahnbrechenden Urteil (VI R 27/20) vom 15. Juni 2023 entschieden, dass Arbeitgeberleistungen aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IV (SGB IV) nicht als Arbeitslohn betrachtet werden können. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die steuerliche Behandlung solcher Leistungen und hat potenziell erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
