Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem bedeutenden Urteil (II R 19/20) vom 25. April 2023 entschieden, dass Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung behandelt werden können. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Besteuerung von Immobilientransaktionen und hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Immobilienkäufer, Verkäufer und Investoren.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem wegweisenden Beschluss (V R 7/23 und V R 22/20) vom 17. August 2023 entschieden, dass bei der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen kein Aufteilungsgebot besteht. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Miet- und Pachtverhältnissen im Zusammenhang mit Gewerbeimmobilien.
Laut aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes setzte sich der Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe in Deutschland im Juli fort. Dies markiert bereits den dritten aufeinanderfolgenden Monat mit einem Rückgang, wobei insbesondere die Industrie von einem spürbaren Minus betroffen ist. Im Baugewerbe hingegen konnte ein Anstieg verzeichnet werden.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.
Die Europäische Kommission hat erstmals sechs Unternehmen als digitale "Torwächter" (Gatekeeper) im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) benannt. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in Richtung Fairness und Offenheit auf den digitalen Märkten. Die benannten Unternehmen sind Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von diesen Torwächtern bereitgestellt werden, identifiziert.
Die Untätigkeit der Finanzämter bei der Bearbeitung von Millionen von Einsprüchen gegen Grundsteuerwertbescheide hat den Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland auf den Plan gerufen. Beide Verbände haben beschlossen, gerichtlich gegen diese Untätigkeit vorzugehen und Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer zu erlangen.
Eine gemeinsame Studie des ifo Instituts und von EconPol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung hat die Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht in europäischen Ländern analysiert und dabei interessante Unterschiede aufgezeigt. Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten ist.
Die Abschaffung der Subventionen für Plug-In-Hybride in Deutschland zum 1. Januar 2023 war klimapolitisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass das Ende dieser Subventionen zu einer jährlichen Reduktion von über 167.000 Tonnen Kohlenstoffemissionen beiträgt.
Die Inflation in Deutschland zeigt Anzeichen eines Abflauens, wie aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervorgeht. Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate sind leicht rückläufig, was auf eine verlangsamte Preissteigerung hinweist. Dieser Bericht analysiert die aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und beleuchtet die Gründe für die Veränderungen der Preiserwartungen.
Eine neue Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hat ergeben, dass deutschen Unternehmen jährlich ein Schaden von 206 Milliarden Euro durch Datendiebstahl, digitale und analoge Industriespionage und Sabotage entsteht. Dies stellt den dritten aufeinanderfolgenden Anstieg über die 200-Milliarden-Euro-Marke dar (2022: 203 Milliarden Euro, 2021: 223 Milliarden Euro). Die Untersuchung basiert auf repräsentativen Befragungen von mehr als 1.002 Unternehmen aus verschiedenen Branchen.
Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden mit einem Zuwachs von 11 % auf 52.300 im Vergleich zum Vorjahr wieder zweistellige Zuwachsraten erreicht, nachdem die Steigerungen in den Jahren 2021 und 2020 mit jeweils +5 % deutlich schwächer ausgefallen waren.
Die Energiewende in Deutschland steht vor großen Herausforderungen, wie das Energiewende-Barometer 2023 der IHK-Organisation zeigt. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen die wachsenden Bedenken der Unternehmen hinsichtlich der Energiepolitik und ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit.
Am 25. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Möglichkeiten zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen II R 38/20 könnte weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und Steuerplanung haben. Im Folgenden werden die wichtigsten Fakten und Implikationen dieses Urteils erläutert:
Am 25. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit der Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen II R 10/21 könnte erhebliche Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer und die Rechtspraxis haben.
Am 4. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Selbstbindung der Verwaltung und die steuerliche Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen VIII R 29/20 könnte erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Firmenwagen und vergleichbaren Vorteilen haben.
Am 26. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das sich mit der Spendenabzugsfähigkeit bei der Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen X R 4/22 könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und Apotheken haben, die in gemeinnützige Stiftungen investieren.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorgelegt, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 umzusetzen.
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 29. August 2023 entschieden, dass nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden kann. Dies ergab sich aus dem Eilantrag eines Kindes, das die Stadt Münster verpflichten wollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung zu stellen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs besteht darin, den Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren zu erweitern und zu fördern. Dies soll zu einer bürgerfreundlichen und flexiblen Verfahrensgestaltung beitragen.
Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht.
Unternehmen, die Klimaschutz (teilweise) in ihrer Unternehmensstrategie verankert haben, rechnen mit einem Anteil von 66 % häufiger mit Problemen bei der Stellenbesetzung als Unternehmen, die Klimaschutz nicht in ihrer Strategie berücksichtigen (59 %). Das zeigen aktuelle Ergebnisse aus dem KfW-Mittelstandspanel.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme von Patienten bei Notfallbehandlungen grundlegend neu definiert. Dieses Urteil ermöglicht es Krankenhäusern, Notfallbehandlungen, die zuvor ausschließlich ambulant abgerechnet wurden, vermehrt als stationäre Leistungen abzurechnen.
Der Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland wird voraussichtlich im August 2023 eine Inflationsrate von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen, so das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Daten. Im Juli 2023 lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent. Darüber hinaus werden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen sein.
Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen.
Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen.
