Im aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs wurden die komplexen Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld während einer mehrgliedrigen Ausbildung genauer beleuchtet. Besonders problematisch gestalten sich längere Unterbrechungen innerhalb dieser Ausbildungen, die dazu führen können, dass der Anspruch auf Kindergeld für mehrere Monate verlorengeht.
Am 4. November 2022 fällte das Amtsgericht Bremen ein bedeutsames Urteil (Az. 3 C 184/20), das für Apotheker von Interesse ist. In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund vermeintlicher Verletzungen von Aufklärungs-Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer Anspruch auf Regress in Höhe der vom Versicherungsnehmer an den Geschädigten getätigten Aufwendungen hatte.
OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 10.08.2023 zu den Urteilen 6 B 15/22, 6 B 16/22 und 6 B 17/22 vom 10.08.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10.08.2023 in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.
Am 16. Februar 2023 fällte das Amtsgericht München ein wegweisendes Urteil bezüglich einer Reiserücktrittsversicherung. Im Fall mit dem Aktenzeichen 122 C 7243/22 entschied das Gericht zugunsten eines Reisenden, der seine geplante Urlaubsreise aus unvorhersehbaren Gründen absagen musste. Das Urteil stärkte den Anspruch des Reisenden auf Ersatz der entstandenen Stornokosten.
Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet.
In Deutschland ist der Besitz eines eigenen Bankkontos für viele alltägliche Transaktionen unerlässlich geworden. Um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen hat, wurde per Gesetz der rechtliche Anspruch auf ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Funktionen festgelegt - das Basiskonto. Dieser Bericht widmet sich dem Thema des Kontozugangs für Flüchtlinge und dem Basiskonto als wichtiger Schritt zur finanziellen Integration.
Das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Dieselfahrzeuge könnte eine Klagewelle gegen Autobauer auslösen. Das Urteil betrifft die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselautos und stellt fest, dass Autokäufer Anspruch auf Schadenersatz haben können. Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Autofahrer und die Automobilindustrie.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Unfall auf dem Schulweg nicht automatisch den Anspruch auf eine neue Heizung rechtfertigt. Der Fall beinhaltete einen Schüler, der auf dem Weg zur Schule gestürzt war und sich dabei verletzte. Die Familie des Schülers hatte daraufhin einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine neue Heizung gestellt, da die vorhandene Heizung angeblich für den Unfall verantwortlich war.
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die keine Zulassung für die betreffende Indikation erhalten haben. Diese Entscheidung betrifft auch den Einsatz von Medikamenten bei lebensbedrohlichen Krankheiten, deren Verlauf regelmäßig tödlich endet.
Prevost, seit 45 Jahren Experte für Druckluft, bietet zahlreiche Produkte für den Anschluss von Systemen zur Verteilung und Aufbereitung von Luft an. 2019 hat sich das Unternehmen entschlossen, die Dienste von TraceParts in Anspruch zu nehmen, um die 3D-Visualisierung seiner Produkte und deren Download von seiner Website anzubieten. Wir wollten mehr über die Gründe für diese Wahl und ihre Vorteile erfahren. Anthony BETEMPS, Digital Project Manager bei Prevost, hat unsere Fragen beantwortet.
„Uns war es von Anfang wichtig, neben den hohen Qualitätsstandards, die wir an unsere Produkte stellen, unseren Fokus auch auf den verantwortungsbewussten Umgang und den Schutz der Umwelt zu richten, indem wir nachhaltig und umweltschonend agieren“, betont Geschäftsführer Payam Saghafi. „Das Umweltzertifikat dokumentiert jetzt unseren Anspruch, das eigene Qualitäts- und Umweltbewusstsein fortlaufend zu optimieren“.
In einer Geschäftsumgebung, in denen Lieferzeiten immer kürzer werden und die Kunden einen besonders hohen Anspruch auf eine pünktliche Lieferung, werden immer höhere Anforderungen an eine exakte und durchgeplante Disposition gestellt. Mit einer modernen Dispositionssoftware lassen sich Touren in Echtzeit planen und der Außendiensteinsatz von Technikern reibungsfrei abwickeln. In diesem Ratgeber werden die wichtigsten Gründe dargelegt, welche für den Einsatz einer Dispositionssoftware sprechen
