Am 20. Juni 2024 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil im Fall C-296/23, der sich mit der Werbung für das Desinfektionsmittel "BioLYTHE" der Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (dm) befasste. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte Klage gegen dm erhoben, da sie die Bewerbung des Produkts als irreführend gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte ansah.
Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.
Im aktuellen Rechtsstreit um eine mietrechtliche Zahlungs- und Räumungsklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Einhaltung formaler Vorschriften im Zivilprozessrecht in den Fokus rückt. Der Fall, der am 14. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 15/24 verhandelt wurde, betrifft eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, die durch einen Verfahrensfehler vor den BGH gelangte.
In der Debatte über die Haftung bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Zweig- und Filialapotheken rückt die Rolle von Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) in Leitungsfunktionen zunehmend in den Fokus. Die Frage, wer im Fall von Fehlern oder Verstößen die rechtliche Verantwortung trägt, ist von entscheidender Bedeutung für die Apothekenpraxis und die Patientensicherheit.
Im jüngsten Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. März 2024 wurde über die rechtliche Gültigkeit von Schenkungen von Sparbüchern entschieden, was potenzielle Auswirkungen für verschiedene Betroffene, einschließlich Apotheker, haben könnte. Der Fall drehte sich um die Übertragung von zwei Sparbüchern, die einer Frau nach dem Tod ihres Bruders zugeeignet wurden.
Die Fristen für die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2023 rücken näher, und Steuerpflichtige sollten sich rechtzeitig darum kümmern, um möglichen Nachforderungen oder Strafen seitens des Finanzamtes vorzubeugen. Gemäß den geltenden Richtlinien müssen Steuererklärungen in Deutschland bis zum 31. Mai des Folgejahres eingereicht werden, sofern sie nicht von einem Steuerberater erstellt werden. In diesem Fall verlängert sich die Frist bis zum 31. Dezember.
Am 17. Mai 2024 fällte das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung im Fall eines Parkverstoßes, der die Frage aufwarf, ob ein Fahrzeughalter allein aufgrund der Tatsache, dass sein Fahrzeug verkehrswidrig geparkt wurde, zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden kann.
Sicherung existenzieller Dienstleistungen in Krisenzeiten
Die neue EU Batterieverordnung (BattVO) stellt zahlreiche Anforderungen an Hersteller, Importeure und Händler der unterschiedlichen Batteriearten - von einfachen Gerätebatterien bis zu stationären Industriebatterien. Wir bieten eine umfassende Online-Schulung in der Sie lernen, welche Pflichten die Batterieverordnung für Sie vorsieht Ihnen auferlegt und wie Sie in Ihrem speziellen Fall damit umgehen können. Machen Sie sich jetzt fit und melden Sie sich an:
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Fall um Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag ein wegweisendes Urteil gefällt.
Am 18. April 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall der Angeklagten A. und M. des Landgerichts Ulm.
Dr. Hans-Peter Ebert und Prof. Dr. Jürgen Hartmann sollten als Vorstände des CAE interviewt werden. Das Besondere: Interviewer war eine künstliche Intelligenz, in unserem Fall Microsoft Copilot (bing.com), der auch aktuelle Ereignisse bekannt sind. Als „Medium“ fungierte der Head des CAE Innovation Hub „Digitalisierung“, Dipl.-Phys. Daniel Gerstenlauer, der die Antworten der beiden Vorstände in den Prompt tippte und Fragen und Antworten dokumentierte. Das Interview finden Sie im TB auf Seite 6.
In einem Fall, der die Luxusuhrenbranche erschüttert, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef der renommierten Uhrenplattform Watchmaster eingeleitet. Der Verdacht liegt nahe, dass der Ex-Chef in einen Fall von Versicherungsbetrug verwickelt ist, der mit einem mutmaßlichen Einbruch in Verbindung steht. Die Untersuchung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf potenzielle kriminelle Machenschaften in der Branche, sondern hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Kunden von
In diesem Fachbeitrag berichten wir über das Urteil des EuGH in der Causa "Malamud". Als Teil des Unionsrechts sollen harmonisierte Normen nach Ansicht der Kläger sowie der Generalanwältin durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frei und kostenlos zugänglich sein. An 5.3.2024 hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in diesem Fall gesprochen. Was das Urteil beinhaltet und welche möglichen Konsequenzen sich daraus ergeben können lesen Sie in unserem Beitrag.
Die Einlagensicherung sichert Bankeinlagen innerhalb der EU bis zu 100.000 Euro ab. Das System macht den Bankensektor krisenfester, ist für Laien im Detail aber nicht immer leicht zu verstehen. Wir beleuchten, was die Einlagensicherung genau umfasst, wie sie auf nationaler Ebene ausgestaltet ist und welche Fallstricke zu beachten sind. Aber auch, wo ihre Grenzen liegen. Denn Garantien auf eine Entschädigung im Fall einer systemischen Bankenkrise kann auch die Einlagensicherung nicht bieten.
Das wegweisende Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Mai 2023 (Az. 4 O 193/21) im Bereich der Cyberversicherung hebt die wachsende Bedrohung von Cyberangriffen auf Unternehmen hervor. In dem speziellen Fall ging es um die Leistungspflicht eines Cyberversicherers in einem Schadenfall, der durch menschliches Versagen und einen Cyberangriff verursacht wurde. Ein Mitarbeiter hatte unbeabsichtigt einen mit Ransomware infizierten E-Mail-Anhang geöffnet, was zu erheblichen Schäden führte.
Im heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2024 (Aktenzeichen: 8 AZR 318/22) wurde über die Frage entschieden, ob kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet sind. Die Entscheidung erging im Fall eines schwerbehinderten Klägers, der sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben hatte.
Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, keine Masseverbindlichkeit darstellt. Die Entscheidung erging im Fall 12 K 1324/21 E und datiert auf den 15. Dezember 2023.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.
Im Urteil 3 O 180/23 vom 22.12.2023 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz über die Haftung einer depotführenden Bank im Fall Wirecard entschieden.
In dem vorliegenden Fall, behandelt vom 21. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, wurde die Frage erörtert, ob eine Patientin, die auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge verunglückt, unfallversichert ist.
Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
