Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
Worüber muss man sich mehr wundern? Darüber, dass die erste Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Europa zur Luftqualität in Innenräumen in den Medien und in der Öffentlichkeit praktisch keine Beachtung fand, oder darüber, dass die erste WHO-Konferenz zur Luftqualität in Innenräumen, in denen sich die Menschen in Europa zu fast 90 % des Tages aufhalten, erst im Jahr 2023 stattgefunden hat? Für Euromate auf jeden Fall ein Grund zur Freude, geht es doch endlich um Innenraumluftqualität.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil IV R 15/20 vom 27. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des Halbabzugsverbots bei der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes getroffen.
Die Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 14. April 2023 entschieden, dass ein Kalkulationsirrtum eines Reiseveranstalters keine ausreichende Grundlage für die Anfechtung eines Reisevertrags darstellt. Der Fall drehte sich um einen Münchner Kläger, der eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik zu einem vermeintlich zu niedrigen Preis gebucht hatte.
Am 14. April 2023 erging das Urteil im Fall 113 C 13080/22 vor dem zuständigen Gericht. Der Fall, der die Parteien [Name des Klägers] und [Name des Beklagten] betrifft, wurde aufgrund von [Angabe der Streitursache, z.B. Vertragsstreitigkeiten, Schadenersatzansprüchen, etc.] vor Gericht verhandelt.
Die jüngste Ablehnung eines Einspruchs gegen eine 7.000-Euro-Retaxation durch eine Krankenkasse wirft Fragen auf und sorgt für Aufsehen in der Pharmabranche. In einem ungewöhnlichen Fall hat eine Apotheke einen erheblichen Betrag durch eine Retaxation verloren und legte dagegen Einspruch ein. Die Entscheidung der Krankenkasse, den Einspruch abzulehnen und den Betrag beizubehalten, sorgt für Kontroversen und wirft die Frage auf
Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, dass einem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn ein Verkäufer auf der Online-Plattform "eBay" ohne einen berechtigten Grund die verkaufte Ware nicht rechtzeitig liefert. Der Fall drehte sich um den Verkauf eines Sofas zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis.
Das Amtsgericht München hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Reisevertrag gefällt, das potenziell auch Auswirkungen auf andere Berufsfelder, einschließlich Apotheker, haben könnte. In diesem speziellen Fall wurde eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro abgewiesen, wobei der Streit um die Unterbringung in einem 4-Sterne Hotel in Italien für acht Personen im Oktober 2022 ging.
In einem wegweisenden Fall hat das Landgericht Berlin am 15. August 2023 das Urteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit einem Millionenschaden gesprochen. Der Beschluss mit dem Aktenzeichen 5 StR 152/22 markiert einen bedeutenden Schritt in der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität. Die Entscheidung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Gerichte im Umgang mit solchen Delikten, die nicht nur finanzielle Schäden verursachen, sondern auch das Vertrauen in wirtschaftliche Transaktionen unte
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verkündete am 16. August 2023 sein Urteil im viel beachteten "Lamborghini-Fall". Die Entscheidung besagt, dass der Beklagte nicht für die Folgen eines von ihm am 2. Oktober 2018 verursachten Unfalls haftbar gemacht werden kann.
Die Bedeutung eines ausreichenden Versicherungsschutzes für Unternehmen, insbesondere in Branchen mit hohen Risiken, wird immer deutlicher. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Pharmaindustrie, in der unzureichender Versicherungsschutz schwerwiegende Konsequenzen haben kann. Insbesondere in Apotheken kann dies zu katastrophalen Nebenwirkungen führen und im schlimmsten Fall sogar die wirtschaftliche Insolvenz bedeuten.
Ein Hinweisbeschluss des Landgerichts Lübeck (Aktenzeichen 14 S 33/23) hat für Aufsehen gesorgt, da er wichtige Fragen im Zusammenhang mit Fluggastrechten bei Schlechtwetter aufwirft. Der Fall betrifft eine Gruppe von Passagieren, die aufgrund eines Unwetters ihren Rückflug nicht antreten konnten und dadurch eine längere Verspätung erlitten.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) fällte am 20. Juni 2023 ein wegweisendes Urteil bezüglich der Hundehaltung als Teil des Existenzminimums. Im Fall mit dem Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschied das Gericht, dass die Kosten für die Haltung eines Hundes nicht zum unabweisbaren Bedarf im Sinne des Existenzminimums gehören.
Am 16. Februar 2023 fällte das Amtsgericht München ein wegweisendes Urteil bezüglich einer Reiserücktrittsversicherung. Im Fall mit dem Aktenzeichen 122 C 7243/22 entschied das Gericht zugunsten eines Reisenden, der seine geplante Urlaubsreise aus unvorhersehbaren Gründen absagen musste. Das Urteil stärkte den Anspruch des Reisenden auf Ersatz der entstandenen Stornokosten.
Am 26. Juli 2023 fällte das Bundessozialgericht ein bedeutendes Urteil in einem Fall, bei dem der Rentenservice der Deutschen Post weiterhin Rente auf das Konto einer Verstorbenen überwies, obwohl er von den Hinterbliebenen rechtzeitig über deren Ableben informiert wurde (Aktenzeichen: B 5 R 18/21 R). Das Gericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung den Fehler zurechnen lassen muss und die Erben sich im Falle einer Rückforderung gegebenenfalls auf Verjährung berufen können.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Eilverfahren entschieden, dass Personen, die unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fahren, mit dem Entzug ihres Führerscheins rechnen müssen. Der Fall wurde vor dem Verwaltungsgericht verhandelt, nachdem ein Fahrer von der Polizei gestoppt wurde, weil er verdächtig nach Cannabis roch und einen E-Scooter fuhr.
Der aktuelle Fall, in dem der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests aufgehoben hat, wirft auch ein Licht auf die Bedeutung einer Strafrechtsschutzversicherung für Apothekerinnen und Apotheker.
Im Fall von Betrug bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bisherige Verurteilung aufgehoben. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Beweislage unzureichend war und keine ausreichenden Beweise für einen vorsätzlichen Betrug vorlagen.
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 18. November 2022 (Aktenzeichen 23 O 247/21) festgestellt, dass die Nichtmanifestation einer zuvor angenommenen Risikoerhöhung durch eine Erkrankung nicht automatisch zum Wegfall dieser Annahme führt. In dem Fall ging es um einen privaten Krankenversicherer, der einem Versicherten einen Risikozuschlag aufgrund einer potenziellen Erkrankung berechnet hatte.
Das Oberlandesgericht Hamm, zuständig für das Erb- und Landwirtschaftsrecht, hat in einem aktuellen Fall über die Gültigkeit einer testamentarischen Bedingung entschieden, die ein Betretungsverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah.
Deadlocks sind oft ein schwer zu lösendes Problem. Wenn dann dabei auch noch die Logging-Komponente, wie z.B. log4net, beteiligt ist, dann ist das nicht nur überraschend, sondern ggf. auch nicht leicht zu lösen. Dazu muss man erst verstehen, wie es in diesem konkreten Fall zum Deadlock mit der Logging-Komponente kommt.
In einem aktuellen Fall wurde einem Fahrzeughalter aufgrund eines Verkehrsdeliktes, bei dem der Täter nicht identifiziert werden konnte, auferlegt, für zwölf Monate ein Fahrtenbuch zu führen. Obwohl der Halter in Berufung ging, wurde seine Berufung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Ehescheidung, bei der die Ehepartner in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten lebten. Der Antragsteller reichte den Scheidungsantrag in dem Mitgliedstaat ein, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Frage, die dem EuGH zur Entscheidung vorlag, war, ob für die Zuständigkeit der Gerichte bei einer Ehescheidung der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers maßgeblich ist oder ob auch andere Faktoren berücksichtigt werden können.
Das Finanzgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 11 K 1306/20 und wurde am 25. Mai 2023 verkündet.
