Kategorie: Alle News

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Gericht setzt klare Grenzen: Hausratversicherung und die Außenversicherung

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.

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Urteil zu Elektroauto-Ladung am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Duisburg hat ein kontroverses Urteil gefällt, das die Frage aufwirft, inwieweit Arbeitgeber das Laden von Elektrofahrzeugen am Arbeitsplatz regulieren können. In dem Fall (Aktenzeichen: 5 Ca 138/22) wurde ein Mitarbeiter ertappt, wie er den Akku seines Hybridautos unrechtmäßig an einer Firmensteckdose auflud. Die Hausordnung des Arbeitgebers verbot dies aus Sicherheitsgründen, dennoch wurde der Beschäftigte fristlos entlassen.

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Die wachsende Gefahr der Cyberkriminalität und der Schutz personenbezogener Daten

Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, nicht geeignet waren. Die Gerichte müssen die Geeignetheit dieser Maßnahmen konkret beurteilen. So der EuGH (Rs. C-340/21).

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Faktische 'Organschaft': BFH präzisiert internationale Verlustverrechnung

Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. I R 26/19

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BGH-Urteil: Klarheit bei Flugannullierungen

Am 10. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil (X ZR 123/22) gefällt, das die Verpflichtungen von Fluggesellschaften im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen bei Annullierungen aufgrund nicht beherrschbarer Ereignisse präzisiert. Die Grundsatzentscheidung wurde in einem Fall getroffen, in dem Kläger mit bestätigten Buchungen für einen Flug von Reykjavik nach München konfrontiert waren. Der geplante Abflug am 8. Januar 2020 um 7.20 Uhr mit einer vorgesehenen Landung in

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Klare Regeln für Gutachterunabhängigkeit

Das Amtsgericht Hanau hat mit einem wegweisenden Urteil (Az. 39 C 30/23) eine bedeutende rechtliche Entscheidung in Bezug auf die Verpflichtungen von Kfz-Versicherern bezüglich Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen getroffen. Der Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, beleuchtet die komplexen Fragestellungen, die sich bei der Schadenabwicklung nach einem Unfall ergeben können.

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Versicherungsklage abgewiesen: Fahrraddiebstahl in Zweitwohnung ohne Schutz

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat heute ein Urteil im Fall eines gestohlenen Fahrrads gesprochen, das weitreichende Konsequenzen für Versicherungsansprüche bei Zweitwohnungen haben könnte. Der Kläger, ein Fahrradbesitzer aus dem Leiningerland, sah sich mit dem Diebstahl seines teuren Rades konfrontiert und erhob Klage gegen seine Hausratversicherung. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, und die Entscheidung ist rechtskräftig (Az: 3 O 236/22).

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OVG Münster: Unternehmen müssen bei Verkehrsdelikten kooperieren

Im Zuge eines Geschwindigkeits-Verstoßes, begangen mit einem Fahrzeug eines Unternehmens, stellt sich die Frage nach der Kooperationspflicht des besagten Unternehmens bei der Aufklärung des Vergehens. Der Fall fand am 1. Dezember 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster statt und ergab einen wegweisenden Beschluss (Aktenzeichen: 8 B 960/23), der die Zusammenarbeit des Unternehmens bei der Aufklärung eines Verkehrsdelikts thematisiert.

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Conterganstiftung muss Einzelfall neu prüfen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 23. November 2023 ein wegweisendes Urteil im Fall eines 1961 geborenen Klägers verkündet, der Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz beantragt hatte. Das Gericht entschied, dass die Conterganstiftung im Einzelfall verpflichtet sein kann, eine erneute Entscheidung über einen Antrag zu treffen, wenn das geführte Verfahren nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrungskosten bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.

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atrigaRatgeber | FAQ – Verjährungseintritt prüfen und vermeiden

Gleich ob Lieferant von Waren oder Anbieter von Dienstleistungen: Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Kunden die Rechnungen pünktlich und vollständig zahlen. Auch in diesem Jahr können mit Ablauf des 31. Dezember 2023 Forderungen verjähren, die aus dem Jahr 2020 stammen. Insofern gilt es, rechtzeitig vor dem Jahresende zu prüfen, ob unbezahlte Forderungen vorliegen, deren Verjährung droht. Sollte dies der Fall sein, empfiehlt sich die unverzügliche Einleitung sinnvoller Schritte.

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Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden muss. Der Fall drehte sich um eine Klage, die von einem Verbraucherverein gegen ein Unternehmen eingereicht wurde, das Lebensmittel vertreibt. Die Beklagte bewarb Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern in einem Faltblatt.

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Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Recht von Patienten auf kostenlose Kopien ihrer Patientenakten bekräftigt, soweit dies in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Patient von seiner Zahnärztin Kopien seiner Patientenakte anforderte, um mögliche Haftungsansprüche geltend zu machen.

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BGH zur „eidesstattlichen Versicherung“ ohne Beweiswert

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hat klargestellt, dass die "eidesstattliche Versicherung" eines Angeklagten in einem Fall von Fristversäumung keinen nennenswerten Beweiswert hat, wenn die betroffene Person, in diesem Fall die ehemalige Pflichtverteidigerin, direkt befragt werden könnte. Der Beschluss wurde im Rahmen eines Revisionsverfahrens gefasst und beleuchtet die Bedeutung von Beweismitteln in solchen Fällen.

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Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Am 16. Oktober 2023 erließ das Amtsgericht Hannover im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung eine einstweilige Verfügung, die ein Betretungsverbot für eine Baustelle verhängte. Die Beteiligten in diesem Fall sind Nachbarn, bei denen es um den Bau eines Neubaus auf dem Grundstück der Antragsteller geht. Das Bauvorhaben verfügt über eine gültige Baugenehmigung. Auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befinden sich verschiedene Bäume

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EuGH-Urteil: Elektrofahrräder und Kfz-Haftpflicht

Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war.

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Bedeutsames Urteil für Apotheker

Am 4. November 2022 fällte das Amtsgericht Bremen ein bedeutsames Urteil (Az. 3 C 184/20), das für Apotheker von Interesse ist. In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund vermeintlicher Verletzungen von Aufklärungs-Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer Anspruch auf Regress in Höhe der vom Versicherungsnehmer an den Geschädigten getätigten Aufwendungen hatte.

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85 Jahre Metz: Großes Jubiläum für Qualität aus Tradition

Metz hat einen schönen Grund zu feiern. In diesem Jahr steht das 85-jährige Firmenjubiläum an. Dass das Unternehmen nach so langer Zeit im sich rasant entwickelnden Fernsehgeräte-Markt erfolgreich ist, verdankt es sicherlich vielen Punkten. Das klare Bekenntnis zur vollständigen Entwicklung und Fertigung der Metz Classic TVs in Deutschland und der Anspruch, mit jedem Produkt höchste Qualität und Nachhaltigkeit auszuliefern, gehören in jedem Fall dazu.

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