Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Um zu sparen, halbiert Familienministerin Paus die hierfür maßgebliche Einkommensgrenze - und warnt vor negativen Folgen.
Nachdem das Familienheim bezahlt ist, soll jetzt noch eine Eigentumswohnung her. Dafür kann man das Haus beleihen. Mit dieser Absicherung im Rücken lässt sich die Finanzierung besser stemmen. Aber zu welchem Preis?
Auch die erfolgreichsten Unternehmen der Welt haben gelegentlich Misserfolge. Wir haben 32 der größten Flops der Welt zusammengestellt, von Nintendos Virtual Boy bis zu Google Glass.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Anwälte bei rechtlichen Anträgen explizit sein müssen und eine bloße Ankündigung eines Antrags nicht ausreicht. Das Urteil wurde im Fall mit dem Aktenzeichen III ZB 46/22 am 27. April 2023 gefällt und stellt klar, dass eindeutige Anträge gestellt werden müssen, um rechtliche Fristen einzuhalten.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 5 K 190/22 und wurde am 23. Februar 2023 gefällt. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben, die aus beruflichen Gründen umziehen müssen.
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.
Ab dem 1. Juli 2023 treten Änderungen bei den Beitragssätzen zur Pflegeversicherung in Kraft. Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der Versicherten. Insbesondere Eltern können von den neuen Regelungen profitieren.
Nach mehr als drei Jahrzehnten wird die Maestro-Funktion auf Girocards ab dem 1. Juli 2023 nicht mehr verfügbar sein. Mastercard hat entschieden, diese Funktion in den Ruhestand zu schicken. Hier sind sechs wichtige Fakten, die Sie über diese Änderung wissen sollten:
Autokäufer können sich über gute Nachrichten freuen: Beim Kauf eines neuen Autos gibt es derzeit wieder mehr Spielraum für Verhandlungen und attraktive Rabatte. Die Automobilhersteller haben ihre Produktion wieder hochgefahren und stehen nun vor der Herausforderung, ihre Lagerbestände abzubauen und die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dafür setzen sie verstärkt auf Kaufanreize.
Die Schufa, eine der bekanntesten deutschen Auskunfteien für Bonitätsprüfungen, strebt nach einer Erweiterung ihrer Befugnisse und dem Zugriff auf Kontodaten von Verbrauchern. Dieser Wunsch hat jedoch eine kontroverse Debatte ausgelöst und es formiert sich derzeit Widerstand gegen diese Pläne. Hier ist der aktuelle Stand der Dinge.
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die keine Zulassung für die betreffende Indikation erhalten haben. Diese Entscheidung betrifft auch den Einsatz von Medikamenten bei lebensbedrohlichen Krankheiten, deren Verlauf regelmäßig tödlich endet.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH Baden Württemberg) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 – 13 K 2724/19 – geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.
Im Fall einer Apothekerin, die unter einer schweren Zwangsstörung, Depressionen und einer Krebserkrankung leidet, hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden, dass sie nicht zwingend als berufsunfähig einzustufen ist (Urteil vom 14.01.2021, Az. 4 K 6874/19).
Die Bundesregierung wollte Immobilienkäufer bei den Nebenkosten eines Hauskaufs entlasten. Käufer und Verkäufer müssen sich die Maklerprovision seitdem teilen. Hat das den gewünschten Effekt gebracht?
Die Bonitätsauskunft Schufa wünscht sich mehr Macht und mehr Daten und will deswegen auch Einblick in ihre Kontodaten haben. Allerdings formiert sich dagegen aktuell Widerstand. Das ist der aktuelle Stand der Dinge.
Die 40er und 50er-Jahre im Leben eines jeden Menschen bedeuten eine ganze Menge Veränderung. Damit aber nicht auch noch das Investieren in dieser Zeit schwer wird, hat die Ratingsagentur Morningstar eine Roadmap zum Investieren im mittleren Alter herausgebracht.
Beim Kauf eines neuen Autos haben die Kunden wieder mehr Verhandlungsspielraum. Die Hersteller haben die Produktion wieder hochgefahren und müssen nun Kaufanreize setzen.
Wie steht es um meine finanzielle Absicherung im Alter? Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge bei dieser Frage den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.
Dividenden von Fonds für ein Zusatzeinkommen ohne Arbeit - das klingt nicht nur für Rentner interessant. Wir zeigen die Ausschüttungsquoten der besten Welt-Fonds.
2010 kaufte eine Familie bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück in Rangsdorf, südlich von Berlin. Weil das Amtsgericht versäumte, ausreichend nach dem Erben des Grundstücks zu suchen, muss eine Familie nun ihr selbst erbautes Haus abreißen.
Der Betrieb des Klägers, ein Fitnessstudio, war auf Grund der Corona-Maßnahmen in der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Mai 2020 geschlossen. Während dieser Zeit zahlten viele Mitglieder ihre Beiträge weiter. Der Kläger bot während der Schließzeit Online-Live-Kurse, eine Telefon-Hotline und Körperscans an und warb damit, dass die Mitglieder den Zeitraum, den sie nicht bei dem Kläger trainieren konnten, am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei ersetzt bekämen. Der Kläger ging davon aus, dass er w
Die Kläger begehrten die Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Sie bewohnten im Streitjahr 2020 zunächst eine ca. 65 m2 große Wohnung ohne Arbeitszimmer und zogen im Juli 2020 in eine ca. 110 m2 große Wohnung, in der sie über zwei Arbeitszimmer mit je 10,57 m2 verfügten. In der Einkommensteuererklärung erklärten die Kläger u. a. Umzugskosten als Werbungskosten, deren Ansatz der Beklagte ablehnte.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.08.2022 zum Aktenzeichen 2 Ca 27/22 durch Urteil 1 Sa 702/22 vom 20.02.2023 bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer ni
