Bayerns Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung der Bürokratie den Kampf angesagt. Er will auch im Vergaberecht Änderungen durchsetzen – deutlich höhere Wertgrenzen im kommunalen Baubereich
Am 16. Mai 2024 wurde im Bundesgesetzblatt die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2024 veröffentlicht. Mit dem heutigen Stichtag gelten folgende monatlichen Freigrenzen: Der unpfändbare Grundbetrag: wurde von bisher 1.402,28 € auf 1.491,75 € erhöht Sollte der Schuldner unterhaltspflichtig sein, erhöht sich der Betrag ab sofort um 561,43 € (bis 30.06.2024: 527,76 €) für die erste und jeweils um 312,78 € (bis 30.06.2024: 294,02 €) für die zweite bis fünfte Person. Diese ab Juli ...
In einem entscheidenden Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche hat die Europäische Union eine neue Richtlinie verabschiedet, die eine Bargeldobergrenze für Transaktionen in allen Mitgliedstaaten einführt.
Gerichtsurteil: Vertragsabschlüsse per E-Mail nicht immer rechtssicher
Eine eingehende Untersuchung des Wandels von Tradition zu Technologie und die Suche nach einer nachhaltigen Zukunft für die Gesundheitsversorgung in Deutschland
In unserem heutigen grenzenlosen Markt ist Translation Management ein entscheidender Faktor für den Erfolg im internationalen Handel. Erfahren Sie, wie deinPIM durch effektive Übersetzungs- und Internationalisierungsmanagement-Funktionen Ihr Unternehmen auf dem Weltmarkt voranbringt.
Parlament diskutiert: Kein Raum für rechtsextreme Ideologien
Ein Paradigmenwechsel in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Am 18. April 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall der Angeklagten A. und M. des Landgerichts Ulm.
In der aktuellen politischen Landschaft rückt die Diskussion um Meinungsfreiheit und ihre Grenzen verstärkt in den Fokus. Besonders die Frage, ob rechtsradikale Ansichten unter dem Schutz der Meinungsfreiheit stehen sollten, sorgt für kontroverse Debatten und wirft wichtige Fragen über den Schutz demokratischer Grundwerte auf.
Nordamerika ist der Kontinent der Superlative. Es gibt Einkaufszentren in Kleinstadtgröße, Nationalparkflächen in der Größe der halben EU oder Hamburger im XXXL-Format. Und auch in ökonomischer Hinsicht stehen vor allem die USA derzeit gut da. Die Wirtschaft wächst. Der Dollar ist stark. Die Inflation sinkt und die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Eine Welt im Dauerstress scheint die US-Wirtschaft nicht vom Kurs abzubringen.
Das Landgericht Würzburg hat in einem bemerkenswerten Beschluss über die Folgen einer scheinbar alltäglichen Unachtsamkeit entschieden: Ein Mieter, der nachts Pommes frites zubereitete und dabei den Herd unbeaufsichtigt ließ, stand vor Gericht wegen eines daraufhin entstandenen Brandschadens. Die Frage, ob hier grobe Fahrlässigkeit vorlag oder es sich um einen Moment des Augenblicksversagens handelte, wurde intensiv geprüft.
Das OLG Schleswig entscheidet: Abgrenzung Bau-und Dienstleistungsaufträge durch EU-Schwellenwerte, wesentlich für Verfahrensordnung und Rechtsschutz. Was ist passiert? Der Auftraggeber schrieb die Beschaffung von Sensorik und einer Datenplattform in vier Losen als Bauleistung national aus. Hierbei betrafen die Lose 1 bis 3 die Sensorik und Los 4 die Datenplattform. Ziel dieser Ausschreibung sollte es sein, prozesshaft ... Weiterlesen auf https://www.vergabe24.de/vergaberecht/aktuelle-urteil
Bundesgerichtshof legt Obergrenze fest - Apotheken in wirtschaftlicher Unsicherheit
In den letzten Monaten hat die Debatte über die mögliche Einführung einer Bargeldobergrenze in der Europäischen Union (EU) an Intensität gewonnen. Befürworter argumentieren, dass dies ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung darstellen könnte.
In einem bedeutenden Schritt zur Förderung der Digitalisierung und Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) traten heute neue Vorschriften in Kraft.
Zum 01. Januar 2024 ist die neue Auftragswerteverordnung in Kraft getreten.
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt zunächst befristete Wertgrenzen in die Verwaltungsvorschriften, die derzeit überarbeitet werden. Die Grenzen waren 2021 angehoben worden. Hier gehts zu den News: https://www.vergabe24.de/service/news/nrw-verstetigt-wertgrenzenregelungen --------------------------------------------------------------------------------- Unsere Webinare für das 1 Halbjahr 2024 finden Sie hier: https://www.vergabe24.de/service/seminare-und-veranstaltungen/
Auf Grundlage aktueller Verkaufszahlen geht Sophos davon aus, dass verbleibende Bestände der Modelle Sophos APX 120 und Sophos APX 530 im Laufe des ersten Quartals 2024 aufgebraucht sein werden. Alle anderen Sophos APX Modelle werden voraussichtlich etwas länger verfügbar sein. Aufgrund der unvorhersehbaren Natur des Wi-Fi-Verkaufs kann es vorkommen, dass ein einzelnes Modell ausverkauft ist, bevor Sophos eine offizielle Ankündigung zum Lebenszyklus machen kann.
Am 8. Dezember ist die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten. Darin werden unter anderem erhöhte Wertgrenzen festgelegt.
In einem wegweisenden Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts Lübeck am 16. November 2023 entschieden, dass Vermieter trotz steigender Stromkosten nicht berechtigt sind, einseitig von einer im Mietvertrag festgelegten Pauschale abzuweichen. Das wegweisende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 setzt klare rechtliche Grenzen für Vermieter, die mit den Herausforderungen steigender Energiepreise konfrontiert sind.
Die Apothekenproteste haben in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Apothekerinnen und Apotheker in verschiedenen Teilen des Landes haben sich gegen bestimmte gesundheitspolitische Entscheidungen gewandt, die ihrer Meinung nach ihre Existenz gefährden. Diese Proteste haben zu Diskussionen über die Rolle der Apotheken im Gesundheitssystem und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, geführt.
Im September 2023 beriet der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages darüber, ob die Bundesrepublik den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation folgen und den Grenzwert für die Feinstaubbelastung im Freien auf 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft senken sollte. Dr. Gerhard Scheuch plädierte stattdessen für die Begrenzung der Feinstaubbelastung in Innenräumen, insbesondere am Arbeitsplatz. Der Grenzwert für Gefahrenstoffe am Arbeitsplatz liegt derzeit noch bei 1250 Mikrogramm /m³.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
In den letzten Monaten hat eine kontroverse Diskussion die Medienlandschaft durchzogen: Sollten Bluttests, die traditionell in Arztpraxen durchgeführt werden, nun auch in Apotheken angeboten werden? Die Debatte entfachte sich erneut, als Gesundheitsbehörden in mehreren Ländern darüber nachdachten, Apotheken die Befugnis zu erteilen, bestimmte Bluttests durchzuführen.
