Kategorie: Alle News

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Die Grenzen der Offenlegungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Im Zentrum aktueller rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Versicherten und Berufsunfähigkeitsversicherern steht die Frage nach der spontanen Anzeigenobliegenheit – einer Pflicht, unaufgefordert Informationen preiszugeben, die nicht explizit in den Gesundheitsfragen des Antrags abgefragt wurden. Die Unklarheit rund um dieses Thema führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, in denen die Auslegung des § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Mittelpunkt steht.

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Urteil zu Unfallversicherung: Neue Grenzen für informelle Treffen

In einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2023 (Az. L 8 U 1620/22) wurde entschieden, dass ein Beschäftigter, der sich zu einer Radtour mit einem potenziellen Geschäftspartner verabredet, um die Konditionen einer möglichen Zusammenarbeit zu besprechen, im Falle eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

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Elterngeld: Höhe, Einkommensgrenze & Streichung 2023 und 2024

Mit der Freude auf das Elternwerden tauchen für viele Paare auch Fragen bezüglich finanzieller Unterstützung auf. Das Elterngeld spielt hierbei eine entscheidende Rolle, indem es Eltern hilft, die Verdienstausfälle während der Zeit nach der Geburt zu kompensieren. In diesem Bericht werfen wir einen detaillierten Blick auf die aktuellen Regelungen bezüglich der Höhe des Elterngeldes, Einkommensgrenzen und geplante Streichungen für die Jahre 2023 und 2024.

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Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem bedeutenden Beschluss den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Erlöschen eines Notaramtes aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze für Notare richtete. Der Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar, wird die Altersgrenze von 70 Jahren am 30. November 2023 erreichen.

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Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union verabschiedet. Dieses Paket zielt darauf ab, die Steuervorschriften zu vereinfachen und Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten operieren, einen einfacheren und gerechteren Steuerprozess zu bieten. Das Maßnahmenpaket umfasst auch einen Vorschlag zur Harmonisierung der Verrechnungspreisvorschriften.

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Identity & Access: Eingrenzung des Microsoft 365-Zugriffs auf Unternehmensgeräte

Identity & Access: Eingrenzung des Microsoft 365-Zugriffs auf Unternehmensgeräte! In unserem aktuellen Blogbeitrag zeigen Euch die audius Experten vier verschiedene Möglichkeiten auf, wie Ihr die Eingrenzung des Microsoft 365-Zugriffs auf Unternehmensgeräte gewährleisten könnt. • Eingrenzung auf IP-Adressen und Gerätefilterung • Nutzung der certificate based authentication (CBA) • Voraussetzung eines Hybrid Azure AD Joins • Prüfung des Compliance-Status Den Beitrag findet Ihr auf unserem Blog.

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EU-Parlament beschließt strengere Grenzwerte der Luftverschmutzung

Das EU-Parlament hat am Mittwoch letzter Woche seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Damit nähern sich die Grenzwerte den von der WHO empfohlenen Werten an. Für die Luft im Freien. Aber was ist mit der Luft drinnen? Da bleiben die Grenzwerte wesentlich höher.

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Lohnfortzahlung in Quarantäne: Urteil setzt klare Grenzen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen traf am 20. Juli 2023 (Aktenzeichen: 4 A 150/21) eine bedeutsame Entscheidung bezüglich der Lohnfortzahlung an Beschäftigte, die aufgrund einer behördlichen Quarantäne ihren Dienst unterbrechen mussten. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns gegenüber der anordnenden Behörde hat.

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Allrisk-Police in der Apotheken-Versicherung: Chancen und Grenzen

Die Apothekenbranche unterliegt einer Vielzahl von Risiken, die von der Unsicherheit bei Medikamentenbeständen bis hin zu Betriebsunterbrechungen reichen. Daher ist die Wahl der richtigen Versicherung für Apothekeninhaber von entscheidender Bedeutung, um sich gegen diese Risiken abzusichern und das Geschäft reibungslos zu führen. In diesem Bericht werden die Vor- und Nachteile der individuellen und all-inclusive Apotheken-Versicherungsoptionen untersucht, wobei besonderes Augenmerk auf den Wert

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Die Herausforderungen und Begrenzungen des Homeoffice - Auswirkungen auf Apotheken

Die rasanten Entwicklungen in der Arbeitswelt haben das Homeoffice zu einem etablierten Bestandteil des Arbeitsalltags sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gemacht. Diese Flexibilität bringt zweifellos viele Vorteile mit sich. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass der traditionelle Büroarbeitsplatz, die physische Präsenz von Kollegen und die Teamdynamik eine essentielle Rolle bei der Förderung von Kreativität und Effektivität für bestimmte Aufgaben spielen.

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Steuersparen durch Freibeträge, Pauschbeträge & Freigrenzen: Aktuelle Einblicke

Steuern sparen ist für viele Menschen ein wichtiger Aspekt der finanziellen Planung. Neben verschiedenen Steuerstrategien spielen Freibeträge, Pauschbeträge und Freigrenzen eine entscheidende Rolle. Diese steuerlichen Regelungen definieren, bis zu welchem Betrag Einkünfte von der Steuer befreit oder begünstigt werden. Ein genaues Verständnis dieser Konzepte kann erhebliche Vorteile bei der Steueroptimierung bringen. Hier bieten wir einen aktuellen Überblick über die relevanten Zahlen für die Jah

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Die Grenzen der Apothekenversicherung: Aporisk setzt neue Maßstäbe mit "Beste-Leistungs-Garantie"

Die Frage der Versicherbarkeit von Apotheken ist von zentraler Bedeutung angesichts der komplexen Risiken, denen diese Einrichtungen ausgesetzt sind. Dieser Bericht wirft einen Blick auf die Herausforderungen und Beschränkungen der Versicherung von Apotheken und stellt dabei eine innovative Lösung vor: Aporisk, das mit einer bahnbrechenden "Beste-Leistungs-Garantie" Apotheken umfassend versichert.

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Starkregenfolgen - Elementarschaden-Versicherung mit Grenzen

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. April 2023 (9a O 25/22) wirft Licht auf die Grenzen des Versicherungsschutzes bei Elementarschäden, die durch Starkregen und Überschwemmungen verursacht werden. Das Gerichtsurteil verdeutlicht, dass bestimmte Situationen, wie das Einfließen von Witterungsniederschlägen von einem überfluteten Garagendach in ein angrenzendes Gebäude, nicht automatisch unter den Schutz einer Elementarschaden-Versicherung fallen.

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Bundesgerichtshof setzt klare Grenzen für die Haftung von Motorherstellern im Dieselskandal

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung eines Motorherstellers in Bezug auf den sogenannten Dieselskandal betrifft. Der VIa. Zivilsenat wurde mit dieser Fragestellung beauftragt und hat nun klargestellt, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen haftet.

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BGH schafft Klarheit: Abgrenzung zwischen Prospekthaftung und Haftung bei Vertragsschluss im Wertpapiermarkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Beschlüssen (II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21) wichtige Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss gegeben. Die Entscheidungen des BGH bieten Klarheit und Leitlinien für die rechtliche Bewertung von Haftungsfragen im Zusammenhang mit Wertpapierprospekten.

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Klarheit und Rechtssicherheit für Grenzgänger und Arbeitgeber

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Auslegung der Konsultationsvereinbarung nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 623/22 vom 23.11.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anwendung von Grenzgängerregelungen und den Begriff der "Nichtrückkehrtage".

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Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht geri

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Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden.

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Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Art. 15a DBA Schweiz: Auslegung der seit 2019 geltenden Konsultationsvereinbarung

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil 12 K 623/22 vom 23.11.2022 (nrkr - BFH-Az.: I B 3/23). Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und

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